Externer Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ein Instrument der unternehmerischen Selbstkontrolle mit dem Ziel, eine Transparenz in den Abläufen und Methoden der betrieblichen Datenverarbeitung zu schaffen.

Dabei soll er auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gem. dem Bundesdatenschutzgesetz hinwirken.

 

Hierbei ist er der Geschäftsleitung direkt unterstellt und in seiner Funktion als Datenschutzbeauftragter weisungsfrei.

 

Er muss die notwendige Fachkunde zur Ausübung seiner datenschutzrechtlichen- und technischen Aufgabenstellung besitzen und darf nicht in einen Konflikt oder in die Gefahr der Selbstkontrolle geraten. Eine schriftliche Bestellung des Datenschutzbeauftragten ist zwingend vorgeschrieben.

Zu den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten gehören: 

 

Die Aufgabe und Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten ist in §4f und 4g des Bundesdatenschutzgesetz beschrieben. Inhaltliches Wissen weiterer Gesetzgebungen wie Telemedien-, Telekommunikationsgesetz, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und weitere spezifische Gesetzgebungen, gehören zum notwendigen Grundwissen eines Datenschutzbeauftragten.

 

Zu den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten gehören,

 

Mit Einführung der europäischen Datenschutzverordnung (EU-DSGVO) im Mai 2018 werden die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten inhaltlich erweitert:

 

 

Diese Aufgabenerweiterung bewirkt, dass die bislang rein überwachende und beratende Funktion des Datenschutzbeauftragten in eine entscheidungsfindende und prozessbeinflussende Funktion übergeht.

 

Um diesen Aufgaben und Pflichten nachkommen zu können, regelt die Datenschutz-Grundverordnung explizit, dass der Datenschutzbeauftragte „ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen“ einzubinden ist (vgl. Art. 38 Abs. 1 DSGVO).

 

Künftig wird auf den Datenschutzbeauftragten einiges an Mehrarbeit zukommen. Er soll dann nicht nur auf die Einhaltung des Datenschutzes im Unternehmen hinwirken, sondern dieses auch aktiv überwachen. Die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten sind somit im Nebenjob (interner/betrieblicher Datenschutzbeauftragter) nur noch schwer zu erfüllen.  

 

Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten 

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet Unternehmen zur Ernennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten,

 

  

Ein Datenschutzbeauftragter kann, unter Auflagen, aus den Reihen des Unternehmens, als interner Datenschutzbeauftragter oder als unabhängiger, externer Datenschutzbeauftragter mit flexibel und frei zu vereinbarendem Aufgabenumfang bestellt werden.

 

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